Freiräume für Bewegung

Verfassungsschutzbericht greift Düsseldorfer Tanzdemo auf: Proteste gegen Mieterhöhungen und für ein Sozialticket verfassungsfeindlich?

Aktion — Thu, 05 Jul 2012 21:46:58 +0000

Zur ausführlichen Erwähnung der vom Bündnis „Freiräume für Bewegung“ organisierten „Düsseldorfer Tanzdemo“ vom August 2011 im NRW-Verfassungsschutzbericht des SPD-Innenministers Ralf Jäger erklärt Frank Laubenburg, Anmelder und Versammlungsleiter der seinerzeitigen Demonstration und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im gestern vorgelegten Bericht des nordrhein-westfälischen Geheimdienstes heißt es:

Am 20. August 2011 protestierten „Freiraum“-Aktivisten, die nur teilweise der autonomen Szene zuzurechnen sind, in den Düsseldorfer Stadtteilen Flingern, Oberbilk, Bilk und Friedrichstadt mit einer „Tanzdemo“ unter dem Motto „Reclaim the streets – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“ gegen die Reglementierung und Überwachung des öffentlichen Raums, gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets. Bis zuletzt wurde auf eine Anmeldung der Kundgebung verzichtet; erst auf Drängen der Polizei ließ sich ein verantwortlicher Veranstalter finden. Bei dem Aufzug wurde von zwei Lastkraftwagen Musik im Stil einer „Loveparade“ abgespielt. Im Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung, als beim Vorbeiziehen an einer Gastwirtschaft, in der eine Sportübertragung mit deutscher Beteiligung gezeigt wurde, der Ruf „Nie wieder Deutschland!“ skandiert wurde und sich darauf die Gäste und Kundgebungsteilnehmer gegenseitig mit Flaschen bewarfen, bis die Polizei einschritt. Die unerwartet hohe Beteiligung von über 500 Teilnehmern, die auch aus Köln und angrenzenden Städten angereist waren, wurde szeneintern als großer Mobilisierungserfolg angesehen.

Dazu ist festzustellen:

Für die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen ist eine Demonstration gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets bereits eine verfassungsfeindliche Aktion und vom Geheimdienst zu überwachen. Das zeigt zweierlei: zum einen haben auch SPD und Grüne Angst vor sozialen Protesten und zum anderen: SPD und Grüne stehen auf der anderen Seite. Soziale Kämpfe können eben nicht mit, sondern müssen auch gegen SPD und Grüne geführt werden, wie deren Zustimmung zum Fiskalpakt und die für NRW geplante „Schuldenbremse“ aktuell ebenfalls belegt.

Versammlungen unter freiem Himmel sind grundgesetzlich geschützt, die Anmeldung vor Ort war von daher ein Entgegenkommen seitens der VeranstalterInnen. Den Geheimdienstlern und dem NRW-Innenminister empfehle ich einen kurzen Blick ins Grundgesetz. Im Verfassungsschutzbericht versuchen Innenminister und Geheimdienst einmal mehr, mittels schlichter, formaler (und dabei auch noch formal falscher) Argumentationen, gesellschaftlichen Proteste zu diskreditieren.

Die Darstellung der vermeintlichen “Auseinandersetzung“ vor der Gaststätte im Geheimdienstbericht offenbart einmal mehr die vorhandenen Sympathien der GeheimdienstlerInnen für die rechte Szene. Von Personen – offensichtlich der rechten Szene angehörend – wurden aus einer Gaststätte heraus Flaschen und Gläsern auf DemonstrationsteilnehmerInnen geworfen. Das war (neben der versuchten Körperverletzung) ein strafbewehrter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach §21 VersG. Unmittelbar vor Ort habe ich gegen die Person, der ich eine entsprechende Handlung konkret zuordnen konnte, Strafanzeige stellen wollen. Erst nach fünfmaliger Aufforderung durch mich war die Polizei überhaupt bereit, eine entsprechende Anzeige aufzunehmen. Wochen später wurde mir dann mitgeteilt, dass nunmehr gegen mich (!) aufgrund der von mir gestellten Anzeige wegen des Verdachts der „Vortäuschung einer Straftat“ ermittelt werde. Zu einer daraufhin von mir gestellten Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich bis heute lediglich eine Eingangsbestätigung erhalten, aber keinen inhaltliche Stellungnahme der Polizeibehörden. Ist der Verfassungsschutz nun also auf meine ja angeblich vorgetäuschte Behauptung, es habe Flaschenwürfe auf die DemonstrantInnen gegeben, reingefallen? Oder ist es einfach nur weiterhin so, dass neonazistisches und rechtes Treiben von Polizei und Geheimdiensten oftmals gedeckt und unterstützt wird, gerade dann, wenn es sich gegen Migrantinnen und Linke richtet, und Polizei und Verfassungsschutz gegen Linke eben jede Mittel der Kriminalisierung recht ist?

Ich gehe davon aus, dass der Geheimdienstbericht seine bezweckte Wirkung – also Einschüchterung und Verunsicherung – nicht erreichen wird und sich auch weiterhin viele und sogar immer mehr Menschen gegen die Reglementierung und Überwachung des öffentlichen Raums, gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets einsetzen werden – nicht nur in Düsseldorf.

http://laubenburg.posterous.com/verfassungsschutzbericht-greift-dusseldorfer

Proberaum-Bunker soll verkauft werden. Petition unterschreiben!

Brause — Mon, 09 Jan 2012 09:17:33 +0000

Die Nutzung der Räumlichkeiten des Bunkers Gather Weg 98 als Proberäume für Musiker und Musikgruppen ist seit kurzem wegen baulicher Mängel untersagt.

Hierdurch fallen mehr als 80 Proberäume weg. Die Musiker und Bands die bereits nicht unerhebliche Summen in die Ausstattung ihrer Räume investiert haben, haben nun keine Möglichkeit mehr zu proben.

Unterstützt die Interessengemeinschaft Musik-Bunker Lierenfeld und unterzeichnet die Petition hier: Petition

Zeitungsartikel aus der Rheinischen Post: RP

Weitere Information zur Proberaum-Prblematik in Düsseldorf findet ihr in den Artikeln/Interviews von Benjamin Doum : duesseldorfs-proberaum-situation

Aufruf der Interessengemeinschaft

Von: Guido van Haltern aus Düsseldorf

An: Oberbürgermeister Dirk Elbers in Düsseldorf

Der Bunker Gather Weg 98 soll verkauft werden. Eigentümer ist der Bund. Die Nutzung der Räumlichkeiten des Bunkers als Proberäume für Musiker und Musikgruppen ist bereits heute aufgrund baulicher Mängel untersagt. Hierdurch fallen mehr als 80 Proberäume weg. Die Musiker und Bands die bereits nicht unerhebliche Summen in die Ausstattung ihrer Räume investiert haben, haben nun keine Möglichkeit mehr zu proben. Mit der Unterschrift wird das Interesse bekundet die Räumlichkeiten des Bunkers weiterhin Musikern und Bands als Proberäume zur Verfügung zu stellen. Diese Unterschriftensammlung, möge Sie dazu zu bewegen Mittel zur Verfügung zu stellen, die die weitere Nutzung als “Musik-Bunker” ermöglichen. Die Interessengemeinschaft besteht aus aktiven Musikern Ihrer Stadt die sich auch eine aktive Mitarbeit zum Erhalt des Bunkers vorstellen kann.

Begründung: Der Bunker wird bereits seit den 1990er Jahren zur Gestellung von Proberäumen genutzt und bietet optimale Möglichkeiten. Die Räume sind trocken und der Bunker bietet optimalen Schallschutz. Proberäume sind in Düsseldorf sehr wenig vorhanden und wenn dann entweder unzumutbar feucht und/oder sehr teuer.
Düsseldorf als Kulturhauptstadt profitiert von der manigfaltigen Musik-Kultur die in andere Städte abzuwandern droht.

Im Namen aller Unterzeichner.

Oberbürgermeister Elbers: “Düsseldorf keine Stadt für billiges Wohnen”

Brause — Tue, 13 Dec 2011 10:04:05 +0000

“Familien sollen sich im Umland eine Bleibe suchen und sich dort niederlassen.”

Artikel auf RP Online 10.12.11:

WZ.28.11.11_Elbers

Zeig uns Deinen Elbers!

Brause — Thu, 08 Dec 2011 12:09:09 +0000

Düsseldorf ist eine spießige Stadt – außer der KÖ, dem Altbier und ohne Ende SchickiMicki fällt den Leuten im Umland spontan nicht viel mehr ein, wenn sie an Düsseldorf denken! Das jedenfalls ist das Ergebnis einer von der Stadt kürzlich in Auftrag gegebenen Umfrage. Soweit so egal.

Aber nun rotiert das Stadtmarketing, denn diese Katastrophe will man doch nicht auf sich sitzen lassen – all die Mega-Events, das Bemühen, immer die richtigen Bilder für Kameras und Imagebroschüren zu produzieren, die übermäßige Förderung der „Hochkultur“, größenwahnsinnige Prestige-Bauprojekte… und dann denken die Leute drum herum doch nur an SchickiMicki, Kö und Schnöseligkeit – Wie konnte das passieren?

Wie auch immer. Nicht zu viel Zeit mit Nachdenken verschwenden: Denn statt der Korrektur der Ursachen soll nun lieber eine Imagekorrektur her! Zu diesem Zweck hat sich die extra engagierte Werbeagentur eine besonders perfide Mitmach-Kampagne ausgedacht: „Dein.Düsseldorf.de“. DüsseldorferInnen sollen hier ihre Bilder und Filme einstellen, also kostenlos soviel cooles Material zusammentragen, wie 5 Werbeagenturen zusammen es niemals geschafft hätten. Dieses Material wird anschließend von einer Jury selektiert und für neue Hochglanzbroschüren des Stadtmarketings ausgeschlachtet. Im besten Fall interessiert das im Umland keinen, im schlimmsten Fall aber lockt es neue Investoren an, die die Stadt noch teurer machen und den Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozess wesentlich beschleunigen. Die Bürger, die sich hier so eifrig beteiligen, werden davon also nicht profitieren. Im Gegenteil. Sie tragen dazu bei, diese Stadt für einen Großteil der Menschen wieder ein Stück unlebenswerter zu machen.

Da machen wir nicht mit! Sondern loben stattdessen unseren eigenen Wettbewerb aus: Den Dirk-Elbers-Look-alike-Contest!
Werde Dirk Elbers und lade Dir dazu hier sein Gesicht herunter!

Bastelbogen_Dirk_E

Los geht´s: Drehe einen kurzen Elbers-Film über Dein Elbers-Düsseldorf und sage den BürgerInnen und InvestorInnen, was Du als Elbers schon immer mal sagen wolltest. Oder schieß ein Elbers-Foto von Dir oder mach beides oder was ganz anderes!
Zeig uns dazu die schönsten Ecken von Düsseldorf: Die verschimmelten Proberäume, die massenhaft leerstehenden Bürokomplexe und natürlich die vielen Luxuswohnbaustellen. Zeig uns, an welchen Stellen Du-Elbers erfolgreich sparst, investierst oder bei nächster Gelegenheit wieder das Ordnungsamt einschalten wirst, zeig uns Dein Elbers-Düsseldorf, wie es wirklich ist: Teuer, unsozial und provinziell.
Schicke Dein Elbers-Foto/Deinen Elbers-Beitrag/einen Youtube-Link mit Deinem Elbers-Film an:

aktion@freiraum-bewegung.de und überschütte damit natürlich auch die offizielle Stadtseite: www.dein.duesseldorf.de

Inspirationen dafür kannst Du Dir auch hier holen:
http://www.youtube.com/watch?v=Ry1BOmhEcLA&feature=player_embedded
http://www.youtube.com/watch?v=Xc_SOHtmckQ&feature=related

Tausendfüßler: Abriss erstmal gestoppt!

Brause — Thu, 08 Dec 2011 11:51:11 +0000

Stand 08.12.11:

Das Ministerium gibt ein Gutachten in Auftrag, ob der Tausendfüßler denkmalgerecht saniert werden kann. Dazu hätte weder die Stadtverwaltung, noch der oberste Denkmalschützer ausreichend Stellung genommen. Damit verschiebt sich das Verfahren bis ins erste Quartal 2012.

Die Bewertung ist schwierig. Zumindest wird erstmal nicht abgerissen und der Stadtverwaltung ist ein Verfahrensfehler unterlaufen.

Die Frage ist, was das Gutachten bringt und was das für die Entscheidung bedeutet?

Jedoch rollen erstmal keine Bagger an!

Presse über “unser Düsseldorf”

Aktion — Tue, 06 Dec 2011 21:32:08 +0000

“Düsseldorf ist arschteuer” – alternative Szene wehrt sich gegen Kampagne der Stadt

“Dein Düsseldorf” heißt die Kampagne mit der die Landeshauptstadt derzeit ihr Image aufpolieren will. Von wegen “Mein Düsseldorf” findet die freie Kulturszene. Die Stadt sei viel zu teuer und gehöre in Wirklichkeit den Reichen und den Investoren. Mit einer Gegenaktion zieht die Bewegung den Zorn der Stadt auf sich.

02.12.2011 derwesten.de hier den ganzen Artikel lesen

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Stadt will nachgemachte Internetseite stoppen!
01.12.2011 BILD

Dein Düsseldorf – Offizieller Graffiti Bereich

Brause — Mon, 05 Dec 2011 09:51:40 +0000

Das Foto stammt aus dem Düsseldorfer Stadtteil Garath.

Wir haben uns wohl doch in der Stadtführung getäuscht. Düsseldorf ist wirklich weltoffen.

Foto von N.Scholz

Dein Düsseldorf? Unser Düsseldorf?

Aktion — Tue, 29 Nov 2011 20:57:22 +0000

Düsseldorf ist arschteuer! Hier zählen die Mieten bundesweit zu den höchsten – Tendenz steigend. In Zukunft droht noch massivere Wohnungsnot. Kunst und Kultur sind für viele unbezahlbar. Freien Eintritt in K20 und K21 gibt es nur einmal im Monat – nach 20 Uhr. Das Sozialticket für den Satz eines_r Hartz 4-Abhängigen wird seit Jahren von der Stadtführung blockiert.

Düsseldorf ist unsozial! Hilfe- und Beratungsstellen wird die Unterstützung gestrichen. Es gibt kaum bezahlbaren Atelier- und Proberaum. Kulturvereine wie die Brause und das Linke Zentrum werden von OSD und Kulturamt schikaniert. Die Kampagne spricht sogar mit falschen Zungen, wenn z.B. Düsseldorf am Beispiel der Kiefernstraße als subkulturell dargestellt wird – allerdings die Stadt in Wirklichkeit seit Jahren eine Sanierung der Häuser blockiert und damit ein Ende der Kiefernstraße in Kauf nimmt. Die Kampagne zeigt mehrere Graffiti um sich hip und jung zu geben – und setzt gleichzeitig ein Kopfgeld auf die sprühenden Künster_innen aus.

Düsseldorf ist ein beschissenes Spekulationsobjekt! Öffentliche Plätze und Gebäude werden verscherbelt. Investor_innen bauen Luxuswohnungen und verkaufen an die Meistbietenden. Statt preiswertem Wohn- und Arbeitsraum fördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investor_innen, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen. Über 700.000 m² Büroleerstand, während weitere zur Abschreibung vorgesehene gläserne Büropaläste genehmigt werden.

Wir – die Menschen, die hier für eine lebenswerte Stadt und gemeinsame Orte sorgen – werden unsere Stadt nicht hergeben für Spekulation, Image oder Aufwertung. Düsseldorf – du kannst uns mal!

Düsseldorf ist … !

Mit diesem Satz beginnt die neue Mitmach-Image-Kampagne der Stadtführung. Denn das Image von Düsseldorf ist schlecht – jedenfalls in den Augen derer, die an unserer Stadt verdienen möchten. Und zu gerne möchte die Stadtregierung in der internationalen Liga der Weltstädte mitspielen, doch niemand nimmt das schöne Dorf am Rhein als Metropole ernst. Nicht nur der verstorbene Möchtegern Napoleon OB Erwin, sondern auch die Regierung unter Elbers strengt sich an, bundesweit in die Schlagzeilen zu kommen und Düsseldorf zu einem hohen Prestigewert zu verhelfen. Nicht nur deswegen beauftragte die Stadtführung vor einiger Zeit eine Werbeagentur mit einer Imagekampagne. Zunächst wurde in Umfragen ein langweiliger, spießiger, schickimicki-Ruf diagnostiziert. Jetzt wird dem entgegengewirkt und dazu kräftig am Ruf poliert. Alle Bewohner_innen sind dazu aufgefordert, „ihr“ Düsseldorf zu zeigen – damit sich die Stadt in der Imagekampagne darauf beziehen kann. Allerdings ist klar, welches Bild erzeugt werden soll: Düsseldorf soll spannend, hip, wohlhabend, kulturell und kreativ sein. Armut, Obdachlosigkeit, Verdrängung, steigende Mieten, Stadtumstrukturierung zu Gunsten der Reichen, Repressionen – die andere Seite Düsseldorfs – hat in dem offiziellen Bild keinen Platz! Dabei sind sogar kritische Ansichten und Bilder erlaubt, die eben nicht das standardisierte und kommerzielle Düsseldorf darstellen. Das dient allerdings nicht der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Stadt, sondern der Vereinnahmung von Kreativen, wie es schon lange z.B. in Hamburg oder Berlin der Fall ist.

Und was bringt die Kampagne für uns, die hier leben? Keinen Vorteil! Imagekampagnen dienen der Aufwertung, der Verbesserung der Investitionswilligkeit, der Steigerung der Mieten und der Luxusbebauung. Die weniger Reichen und Benachteiligten liefern auch ihre Ideen, haben aber nichts von der Aufbesserung des Stadtimages, sondern befördern den Verkauf der Stadt. Die Stadt wird als Ware vermarktet und verbessert, um in der Städtekonkurrenz und dem Wettbewerb der Städte zu bestehen. Wer Ideen liefert – seien sie auch noch so kritisch – befördert den Verkauf der Stadt. Die Menschen, die sich an der Kampagne beteiligen, werden in dieser Städtelogik benutzt. Und was bleibt am Ende bei den Bewohner_innen der Stadt übrig ? Nichts. Denn der Profit der mit solchen Kampagnen gemacht wird, landet nicht bei uns!

Beteiligt euch nicht an der offiziellen Kampagne! Gebt eure Stadt nicht her zur Aufwertung! Zeigt eure Zähne: Was stört euch? Wo wird öffentlicher Raum verkauft? Wo fehlt eine bezahlbare Wohnung? Wie ist dein Düsseldorf?
http://dein.duesseldorf.de.tc/

Proberäume – Musiker macht Krach!

Brause — Wed, 16 Nov 2011 14:22:19 +0000

Schickt eure Kommentare und Anregungen an proberaum@freiraum-bewegung.de / Lasst uns unsere Interessen bündeln, damit wir gemeinsam mehr erreichen!

Verschimmelt, keine Heizung, keine Fenster, desolate sanitäre Anlagen. Was ist so ein Raum wert?

„Nichts“ würde man unter normalen Umständen antworten, aber was die Düsseldorfer Proberäume anbelangt, meinen viele VermieterInnen: so um die 10 Euro pro Quadratmeter. Dass diese Zustandsbeschreibung bei weitem keine Seltenheit ist, zeigte sich in den letzten Tagen bei einer Proberaum-Begehung mit einigen PressevertreterInnen. So richtig wehren mochten sich die meisten Bands bisher allerdings nicht – auch aus Mangel an Alternativen. Damit muss jetzt Schluss sein.

„In der Szene brodelt es“ hieß es in den letzten Monaten schließlich treffend über den Gemütszustand der lokalen „U“-MusikerInnen. Die Sparte scheint die Stadt nicht zu interessieren, während Klassik, Kirchenmusik und Großevents wie der ESC den Löwenanteil der kommunalen Förderung hinterhergeschmissen bekommen. Nach einer ersten Unmutsbekundung vor dem Düsseldorfer Rathaus, sollte eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Verwaltung und Politik bei der „New Düsseldorf Pop“ am 16.07.2011 den Durchbruch bringen. Dort wurde zwar viel geredet und einiges versprochen, aber getan hat sich seither nichts.

Deshalb nun der Aufruf an die Bands: Schließt euch dem Netzwerk der Freiraum-Bewegung an und berichtet uns von euren eigenen Erfahrungen. Habt ihr Konzepte im Kopf, wie man die Situation verbessern kann – vielleicht auch unter Einbeziehung privater Proberaumanbieter? Habt ihr Ideen, wie man mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Druck auf Stadt und VermieterInnen ausüben kann?

Schickt eure Kommentare und Anregungen an proberaum@freiraum-bewegung.de / Lasst uns unsere Interessen bündeln, damit wir gemeinsam mehr erreichen!

Artikel/Interviews von Benjamin Doum zum Thema: duesseldorfs-proberaum-situation

Tausendfüßler: Gelungene Protest-Kunst-Aktion Geldteppich – 2.000.000 „Füßler“

Brause — Wed, 16 Nov 2011 14:09:26 +0000

Die Nähmaschinen ratterten ab 12:30. Menschen blieben verwundert stehen und ließen sich die Aktion erklären.

Viele Leute nähten für die symbolische Aktion. Wir haben 250×8 1000 Euro-Scheine vernäht. Also 2000 Scheine oder 2.000.000 “Füßler”. Das ergibt einen beeindruckenden Teppich von 22,5 mal 1,6 m. Der WDR und die Print-Presse berichteten von der Kunst-Aktion als echte Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung.

Vielen Dank an alle Beteiligte. Es ist unsere Stadt!

Kurzer Lokalzeitbericht: (Minute 9:25)

www.wdr.de